Der von der US-Regierung vorgeschlagene Plan zur Beendigung der russischen Aggression sieht zahlreiche Anforderungen an die Ukraine vor, deren Annahme für Kiew vermutlich schwierig sein wird. Zu den wichtigsten Punkten gehören der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, die Reduzierung der Armee und territoriale Zugeständnisse. Mehrere Medien veröffentlichten einen Entwurf dieses Friedensplans, der aus 28 Punkten besteht und darauf abzielt, nach mehr als dreieinhalb Jahren Krieg ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen zu sichern.
Selenskyj reagiert vorsichtig
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, lehnt diesen Plan offen ab, erklärte sich jedoch zur Führung eines Dialogs bereit. Eine Delegation unter der Leitung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers, Daniel Driscoll, präsentierte die neuesten Vorschläge der Trump-Administration in Kiew. Anschließend sagte Selenskyj in einer Videoansprache: „Die amerikanische Seite hat ihre Punkte zum Kriegsende vorgestellt – ihre Sichtweise. Ich habe unsere Prinzipien dargelegt.“
Die Hauptpunkte des US-Friedensplans
Laut Berichten von US-Nachrichtenseiten wie „Axios“ umfasst der US-Vorschlag territoriale Zugeständnisse von Seiten der Ukraine: Die Krim sowie die besetzten Gebiete von Donbass und Luhansk sollen de facto als russisches Territorium anerkannt werden. Darüber hinaus muss die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, die Armee auf 600.000 Soldaten begrenzen und ein atomwaffenfreies Land bleiben. Auch wenn es der Ukraine theoretisch erlaubt wird, der EU beizutreten, ist dies angesichts der aktuellen Situation in naher Zukunft höchst unwahrscheinlich.
Versprochene Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Im Gegenzug für diese Zugeständnisse versprechen die USA „zuverlässige Sicherheitsgarantien“, deren genaue Ausgestaltung jedoch noch nicht bekannt ist. Russland, das im Februar 2022 den aggressiven Krieg begonnen hat, soll auf weitere territoriale Ansprüche verzichten und sich rechtlich verpflichten, die Aggression gegen die Ukraine und Europa zu beenden. Zudem sollen die konfiszierten russischen Staatsvermögen im Wert von Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und Investitionen in die Ukraine verwendet werden – eine Bedingung, die Moskau schwerlich akzeptieren wird.
Schritte zur Beendigung des Krieges und mögliche Folgen
Eine US-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen wird die Umsetzung des Abkommens überwachen, und der „Rat für den Frieden“, unter der Leitung von Trump, wird die Einhaltung garantieren. Ziel ist es, einen Waffenstillstand zu beginnen, nachdem der Friedensplan von allen Seiten genehmigt wurde und der Truppenabzug an vereinbarte Positionen abgeschlossen ist. Zudem sollen innerhalb von 100 Tagen nach dem Abkommen in der Ukraine Wahlen stattfinden.
Die USA profitieren vom Friedensplan
Für ihre Sicherheitsgarantien erhalten die USA wirtschaftliche Vorteile, einschließlich Projekten im Energiesektor und in der Entwicklung von seltenen Erden. Russland wird seinerseits in die Weltwirtschaft reintegriert und erhält die Möglichkeit, nach seiner vorübergehenden Ausschlusszeit wieder Mitglied der führenden Industrieländer zu werden. Dies würde Russlands Rückkehr zur „Großen Acht“ ermöglichen.
Die USA streben eine schnelle Vereinbarung an
Die US-Botschafterin in Kiew, Julie Davis, erklärte, dass Washington großen Wert auf eine schnelle Unterzeichnung des Friedensabkommens legt. Die von den russischen Truppen besetzte Zaporizhzhja-Kernkraftwerk, eines der größten in Europa, soll unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellt werden. Der dort erzeugte Strom wird zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt.
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