Im Vorfeld der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Gewerkschaft ver.di eine Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Damit erhöht die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeberseite, nachdem nach ver.di-Angaben bislang kein konkretes Angebot vorgelegt wurde. Betroffen sind rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Einrichtungen der Länder. Aktionen sind unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen geplant. Die Arbeitsniederlegungen sollen Bereiche wie Hochschulen, allgemeine Landesverwaltung, Justiz und Staatsanwaltschaften, Universitätskliniken, den Strafvollzug sowie Straßenbau- und Verkehrsverwaltungen treffen.
Aus Sicht der Gewerkschaft sorgt das Auftreten der Arbeitgeber ohne Angebot für zusätzlichen Konfliktstoff. Ver.di argumentiert, dass Beschäftigte in Universitäten, Gerichten, Krankenhäusern und Behörden den Betrieb des Landes wesentlich mittragen und deshalb eine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft erwarten. In NRW erklärte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Frank Betke, wer „mit leeren Händen“ komme, müsse mit Widerstand rechnen. Gleichzeitig verwies Betke auf strukturelle Probleme, die sich über Jahre aufgebaut hätten. Dazu zählen aus Gewerkschaftssicht wachsende Aufgaben bei gleichzeitigem Personalabbau.
Ein Schwerpunkt der Kritik ist der Personalmangel im öffentlichen Dienst. Ver.di spricht bundesweit von rund 600.000 unbesetzten Stellen, die die Belastung der vorhandenen Beschäftigten zusätzlich erhöhen. Die Gewerkschaft warnt, dass dauerhaft unterbesetzte Behörden und Einrichtungen die Qualität öffentlicher Leistungen beeinträchtigen können. Zudem werde dadurch das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit geschwächt. Ver.di betont in diesem Zusammenhang, ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sei keine „Luxusfrage“, sondern Grundlage eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens.
Nach früheren Aktionen im Kulturbereich, etwa in Stuttgarter und Karlsruher Einrichtungen vor Weihnachten, setzt ver.di die Proteste im Januar fort. In Baden-Württemberg sind Warnstreiks am 13. Januar im Raum Esslingen sowie am 14. Januar in Tübingen, Karlsruhe und Mannheim angekündigt. Dort sollen vor allem Universitäten, Hochschulen, Studierendenwerke und weitere Landeseinrichtungen betroffen sein. In Berlin wurde die Streikbewegung zudem auf die Kultur ausgeweitet, nachdem Beschäftigte mehrerer großer Bühnen und Kultureinrichtungen gemeinsam protestierten. Bei einer Kundgebung am Haus der Berliner Festspiele machten Streikende darauf aufmerksam, dass hinter Kulturprogrammen Beschäftigte stehen, deren Lebensunterhalt von ihrer Arbeit abhängt.
Für Berlin und Brandenburg sind darüber hinaus weitere Aktionen im Bereich Bildung, Verwaltung und Sicherheit genannt worden. In Berlin wurden Warnstreiks unter anderem an Schulen, Universitäten, Polizeidienststellen, in Ausländer- und Bürgerämtern, bei der Feuerwehr sowie in Kitas angekündigt. Für den Folgetag wurden weitere Bereiche der Verwaltung und landeseigene Betriebe genannt. In Hamburg sollen nach ver.di-Angaben Beschäftigte aus Bezirksämtern, Landes- und Fachbehörden, Schulen, Feuerwehr, Landesbetrieben sowie weiteren Stellen teilnehmen. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern werden unter anderem Beschäftigte von Küsten- und Umweltbehörden, Universitätskliniken sowie Straßenbau- und Verkehrsverwaltungen genannt.
Auch in Rheinland-Pfalz sind Aktionen geplant. Für den 13. Januar wurde eine Warnstreik-Kundgebung in Kaiserslautern angekündigt, zu der Beschäftigte aus dem ver.di-Bezirk Pfalz eingeladen wurden. Für den 14. Januar wurden Mitarbeitende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und des Studierendenwerks Mainz zur Beteiligung aufgerufen. Ver.di Middle Rhine erklärte, gute Arbeit im öffentlichen Dienst sei eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit, und kritisierte „Verzögerungstaktik“ ohne Angebot. Zum Auftakt der Gespräche mit der TdL wurde zudem eine Demonstration von Beschäftigten aus Berlin und Brandenburg in Potsdam angekündigt.
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