Der Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und seine Koalition aus CDU und CSU haben den umstrittenen Rentenpakt mit 319 Stimmen verabschiedet. Die Abgeordneten mussten die Unterstützung von SPD, CDU und CSU mobilisieren, um die notwendige Mehrheit zu erzielen. Innerhalb der Koalition gab es jedoch Spannungen, insbesondere unter den jungen Abgeordneten von CDU/CSU, die wegen der vermuteten Milliardenaufwendungen für die Rentenversorgung gegen das Gesetz waren.
Das Paket umfasst unter anderem Renten für Mütter und die aktive Rente, was die soziale Struktur des Landes erheblich verändert. Experten und Verbände wie der Steuerzahlerbund kritisierten das Vorhaben als „verrückt“ und ohne klaren Plan für künftige Ausgaben.
Arbeitsministerin Berbel Bas (57, SPD) reagierte erfreut auf das Abstimmungsergebnis und erklärte, dass dies eine verlässliche Grundlage für das Rentensystem in Deutschland sichern werde. Gleichzeitig betonte Jens Spahn (45, CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, dass es ein „guter Tag für die Koalition“ sei, obwohl viele Abgeordnete vor der Abstimmung zögerten.
Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (47, SPD) begrüßte das Ergebnis ebenfalls und hob hervor, dass dieser Schritt den Millionen Rentnern „eine ausreichende Rente“ sichert. Er fügte jedoch hinzu, dass die Debatten zur Rentenreform noch nicht abgeschlossen sind und nun weitere Diskussionen über die nächsten Schritte beginnen werden.
Dieses Rentenpaket stand seit Jahren auf der Agenda, und nun, da die Frage geklärt ist, beginnt eine neue Phase in der Entwicklung der Sozialpolitik Deutschlands.
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