Hildburg Bruns
Am Montagmorgen fand auf der Haberzatzstraße ein Protest gegen die Räumung statt. Alle Polizeikräfte sind vor Ort.
7:24 Uhr. Ein Gerichtsvollzieher vom Amtsgericht Mitte steht mit vier Kollegen auf dem Gehweg gegenüber dem Gebäude. Die Polizisten geben ihm Anweisungen, wie er unter den erhobenen Kunststoffschilden zum Eingang Nummer 48 gehen kann. Ein Polizeisprecher teilte BZ mit: „Es gibt 12 Gerichtsbeschlüsse.“ Das bedeutet, dass die Squatter und Obdachlosen das Gebäude verlassen müssen.
Evakuierung in Mitte – Pyrotechnik aus dem Gebäude
Während der Gerichtsvollzieher seine Arbeit verrichtet, nehmen die Angriffe aus dem benachbarten Gebäude zu. Auf die Polizisten wird mit Pyrotechnik aus den Fenstern geschossen, wobei einige der Projektile sogar Journalisten auf der anderen Straßenseite treffen. Möbel fallen auf den Gehweg. Insgesamt sind 130 Polizisten vor Ort, von denen 50 direkt am Einsatzort sind, die meisten von ihnen begleiten die Demonstration in der Nähe und regeln den Verkehr.
Laut Polizei beabsichtigt der Gerichtsvollzieher, mehrere Gerichtsbeschlüsse zur Räumung umzusetzen. „Bei Bedarf werden wir ihm Unterstützung leisten“, erklärte der Polizeisprecher. Die Polizei sorgt auch für die Sicherheit einer Versammlung, die in der Nähe stattfindet.
Unter dem Schutz der Schilde nähern sich die Beamten dem besetzten Gebäude
Unter dem Schutz der Schilde nähern sich die Beamten dem besetzten Gebäude. Foto: Hildburg Bruns
Die Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“ hat die Räumung scharf kritisiert. Die Gegner der Räumung riefen „Pfui, pfui!“ und „Schande über euch!“. Die Aktivisten bezeichneten die Entscheidung als „inakzeptabel“, angesichts der steigenden Zahl von Obdachlosen in Berlin und dem bevorstehenden Winter. Abgeordnete der Grünen und der Linken beobachten die Situation.
Polizei im Einsatz: Protest gegen die geplante Räumung in der Haberzatzstraße
Polizei im Einsatz: Protest gegen die geplante Räumung in der Haberzatzstraße. Foto: Sven Koeler/dpa
Ab November wird das umstrittene Gebäude vom zentralen Wärmeversorgungssystem getrennt. Das staatliche Unternehmen BEW hat entsprechende Aushänge an den Türen angebracht.
Jahrelanger Streit um das Gebäude in der Haberzatzstraße
Der Streit um das nahezu leerstehende Wohnhaus im Berliner Stadtteil Mitte, in der Nähe des Bundesnachrichtendienstes und des Museums für Naturkunde, dauert bereits seit vielen Jahren an. Die Bezirksverwaltung Mitte hat den Abriss des Gebäudes bis Ende des Jahres genehmigt, und der Eigentümer hat bereits einen Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt.
Im Gegenzug hat sich der Eigentümer, die Firma Arcadia Estates, verpflichtet, Wohnungen zu einem für eine arbeitende Familie mit durchschnittlichem Einkommen erschwinglichen Preis anzubieten. In dem Komplex können nicht mehr als fünf rechtmäßige Mieter wohnen, die Mietverträge haben. Wenn sie nicht ausziehen möchten, werden ihnen Heizkörper zur Verfügung gestellt. Die Bezirksverwaltung Mitte stellt jedoch infrage, ob dies ausreicht, um das Gebäude zu beheizen.
Räumung: Silke Brey (46) wird nun in einer Unterkunft im Bezirk Mitte untergebracht.
Räumung: Silke Brey (46) zieht nun aus dem Bezirk Mitte in eine Wohnunterkunft. Foto: Michael Körner
Gegen 9 Uhr ging der Gerichtsvollzieher in die Wohnung und übergab sie an die Eigentümerin. Die Polizei fuhr ab. Vor Ort wurden nur zwei Squatter gefunden, darunter Silke Brey (46), eine ehemalige Krankenschwester aus Rheinland-Pfalz, die vor sieben Jahren nach Berlin kam, auf der Straße landete und durch ein Winterhilfeprogramm in ein Sammelhaus aufgenommen wurde. „Ich habe keine Miete gezahlt“, sagt sie. Jetzt fährt sie mit einem Wagen ihre Kartons, Kleidung und ihre schwarze Katze namens Schnuff zum Rathaus von Wedding. Der Stadtrat für soziale Angelegenheiten, Carsten Spallek (53, CDU), sagte: „Den Betroffenen wird durch das Wohnhilfeprogramm geholfen.“
Bereits im Juni des letzten Jahres geriet das Plattenbaugebäude in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: 82 neue Bewohner zogen plötzlich ein, fast alle hatten die bulgarische Staatsbürgerschaft. Als Nachweis ihrer Vermieterstellung legten sie Dokumente einer bankrotten Firma vor, was bei der Anmeldung zunächst unbemerkt blieb. Allerdings, so die Bezirksverwaltung, hatten die Bewohner tatsächlich nicht unter ihrer registrierten Adresse gewohnt, sodass die falschen Anmeldungen offiziell gelöscht wurden.
Wir haben vorhin geschrieben: Fleisch-Schock auf der A5 bei Friedberg: Lkw kippt um – 16 Tonnen Schweinefleisch auf der Straße